Weitere Entscheidung unten: FG Nürnberg, 12.04.2016

Rechtsprechung
   VG Köln, 11.12.2015 - 4 K 666/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,39744
VG Köln, 11.12.2015 - 4 K 666/15 (https://dejure.org/2015,39744)
VG Köln, Entscheidung vom 11.12.2015 - 4 K 666/15 (https://dejure.org/2015,39744)
VG Köln, Entscheidung vom 11. Dezember 2015 - 4 K 666/15 (https://dejure.org/2015,39744)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Breibacher Weg in Kürten - Gemeinderat durfte keine Außenbereichssatzung beschließen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • VG Köln, 22.11.2013 - 11 K 5286/12
    Auszug aus VG Köln, 11.12.2015 - 4 K 666/15
    Zwar habe das Verwaltungsgericht Köln die Klage der Eigentümerin gegen die Abrissverfügung mit Urteil vom 22. November 2013 (11 K 5286/12) abgewiesen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, der Verfahren 11 K 5286/12, 11 K 5952/13 und 11 K 6516/13 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung

    Auszug aus VG Köln, 11.12.2015 - 4 K 666/15
    Ein formell und materiell illegales Gebäude kann nach der Rechtsprechung bei der Feststellung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.d. § 34 BauGB berücksichtigt werden, wenn die zuständigen Behörden die Nutzung in einer Weise dulden, die keine Zweifel daran lässt, dass sie sich mit ihrem Vorhandensein abgefunden haben (BVerwG 6.11.1968 - BRS 20 Nr. 36; 23.11.1998 - BRS 60 Nr. 82; OVG Münster 23.10.2006 - BRS 70 Nr. 187).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 A 19/14

    Abrissanordnung des Rheinisch-Bergischen Kreises aufgehoben

    Auszug aus VG Köln, 11.12.2015 - 4 K 666/15
    Das Verfahren sei aber beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen anhängig (7 A 19/14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2008 - 7 A 103/08

    Rechtsbeachtliche Duldung eines illegalen Gebäudes?

    Auszug aus VG Köln, 11.12.2015 - 4 K 666/15
    Eine rechtsbeachtliche sog. aktive Duldung ist erst anzunehmen, wenn die zuständige Baubehörde in Kenntnis der formellen und ggf. materiellen Illegalität zu erkennen gibt, dass sie sich auf Dauer mit dessen Existenz abzufinden gedenkt (OVG Münster 18.11.2008 - BRS 73 Nr. 194).
  • VGH Bayern, 12.08.2003 - 1 BV 02.1727

    Bauplanungsrecht: Wohnbebauung "von einigem Gewicht"

    Auszug aus VG Köln, 11.12.2015 - 4 K 666/15
    Nach den Entscheidungen des VGH München (12.8.2003 - BRS 66 Nr. 112) und des VGH Mannheim (27.2.2003 - 8 S 2681/02 - BWGZ 2003, 535 und juris) können, wenn weitere Voraussetzungen hinzukommen, vier Wohngebäude genügen.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 8 S 2681/02

    Außenbereichssatzung - Wohnbebauung von einigem Gewicht

    Auszug aus VG Köln, 11.12.2015 - 4 K 666/15
    Nach den Entscheidungen des VGH München (12.8.2003 - BRS 66 Nr. 112) und des VGH Mannheim (27.2.2003 - 8 S 2681/02 - BWGZ 2003, 535 und juris) können, wenn weitere Voraussetzungen hinzukommen, vier Wohngebäude genügen.
  • VG Cottbus, 02.08.2007 - 3 K 22/06

    Nachträgliche Baugenehmigung für ein Wochenendhaus

    Auszug aus VG Köln, 11.12.2015 - 4 K 666/15
    Wochenendhäuser zählen jedoch nicht zu den Wohngebäuden i.S.d. § 35 Abs. 6 BauGB (OVG Berlin-Brandenburg 12.5.2009 - BRS 74 Nr. 115, VG Cottbus 2.8.2007 - 3 K 22/06 - juris).
  • VG Köln, 22.11.2013 - 11 K 6516/13
    Auszug aus VG Köln, 11.12.2015 - 4 K 666/15
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, der Verfahren 11 K 5286/12, 11 K 5952/13 und 11 K 6516/13 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
  • VG Köln, 22.11.2013 - 11 K 5952/13

    Aufforderung zur Beseitigung einer baulichen Anlage unter Zwangsgeldandrohung

    Auszug aus VG Köln, 11.12.2015 - 4 K 666/15
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, der Verfahren 11 K 5286/12, 11 K 5952/13 und 11 K 6516/13 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
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Rechtsprechung
   FG Nürnberg, 12.04.2016 - 4 K 666/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,17153
FG Nürnberg, 12.04.2016 - 4 K 666/15 (https://dejure.org/2016,17153)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 12.04.2016 - 4 K 666/15 (https://dejure.org/2016,17153)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 12. April 2016 - 4 K 666/15 (https://dejure.org/2016,17153)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Berücksichtigung als arbeitssuchendes Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG

  • rewis.io

    Wegfall des Kindergeldanspruchs wegen Abmeldung von der Arbeitsvermittlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Berücksichtigung als arbeitssuchendes Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG

  • rechtsportal.de

    EStG § 32 Abs. 4 Nr. 1
    Anforderungen an die Berücksichtigung als arbeitssuchendes Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Wegfall des Kindergeldanspruchs wegen Abmeldung von der Arbeitsvermittlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 10.04.2014 - III R 19/12

    Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

    Auszug aus FG Nürnberg, 12.04.2016 - 4 K 666/15
    Fehlt es an einer wirksam bekanntgegebenen Einstellungsverfügung, hängt der Fortbestand der Meldung als Arbeitsuchender davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Arbeitsagentur nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n. F. zur Einstellung der Vermittlung berechtigt (vgl. BFH-Urteile vom 10.04.2014 III R 19/12, BStBl II 2015, 29; III R 37/12, BFH/NV 2014, 1726; vom 26.08.2014 XI R 1/13, BFH/NV 2015, 15; vom 23.10.2014 V R 24/14, BFH/NV 2015, 484).

    In solchen Fällen ist bei der Prüfung, ob die Meldung als Arbeitsuchender fortwirkt, maßgeblich darauf abzustellen, ob das arbeitsuchende Kind eine - die Arbeitsagentur zur Einstellung der Vermittlung berechtigende - Pflichtverletzung i. S. des § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n. F. begangen hat (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2015, 29).

    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Urteil des BFH in BStBl II 2015, 29, verwiesen.

  • BFH, 22.09.2011 - III R 82/08

    Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von

    Auszug aus FG Nürnberg, 12.04.2016 - 4 K 666/15
    Der Kläger hat seine Mitwirkungspflichten gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verletzt, indem er die Familienkasse A-Stadt nicht unverzüglich darüber informiert hat, dass sich der Sohn im Oktober 2013 bei der Agentur für Arbeit D-Stadt von der Arbeitsvermittlung abgemeldet hat (vgl. BFH-Urteil vom 22.09.2011 III R 82/08, BStBl II 2012, 734).
  • BFH, 14.10.2003 - VIII R 56/01

    Rückforderung von Kindergeld

    Auszug aus FG Nürnberg, 12.04.2016 - 4 K 666/15
    Schließlich muss der Verpflichtete auch tatsächlich auf die Nichtgeltendmachung des Anspruchs vertraut und sich entsprechend eingerichtet (Vertrauensfolge) haben (vgl. BFH-Urteil vom 14.10.2003 VIII R 56/01, BStBl II 2004, 123).
  • BFH, 19.06.2008 - III R 68/05

    Kindergeld: Die Meldung des Kindes bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für

    Auszug aus FG Nürnberg, 12.04.2016 - 4 K 666/15
    a) Da keine ausdrückliche steuerrechtliche Regelung besteht, wann der durch eine Meldung als Arbeitsuchender begründete Status wieder entfällt, sind für das Kindergeldrecht insoweit die Vorschriften des Sozialrechts, hier insbesondere § 38 SGB III, heranzuziehen (vgl. BFH-Urteil vom 19.06.2008 III R 68/05, BStBl II 2009, 1008).
  • BFH, 28.03.2001 - VI B 256/00

    Kindergeld; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse durch Haushauswechsel;

    Auszug aus FG Nürnberg, 12.04.2016 - 4 K 666/15
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Richter anschließt, ist § 818 Abs. 3 BGB im Rahmen des öffentlichrechtlichen Rückforderungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO nicht anwendbar und enthält auch keinen allgemeinen Rechtsgedanken, der bei einer Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Kindergeldes zu berücksichtigen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 28.03.2001 VI B 256/00, BFH/NV 2001, 1117; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO, FGO, § 37 AO, Rz. 93, m. w. N.; Brockmeyer/Ratschow in Klein, AO Kommentar, 10. Auflage 2009, § 37 Rz. 36; Druen in Tipke/Kruse, AO Kommentar, § 37 AO, Tz. 26).
  • BFH, 10.04.2014 - III R 37/12

    Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

    Auszug aus FG Nürnberg, 12.04.2016 - 4 K 666/15
    Fehlt es an einer wirksam bekanntgegebenen Einstellungsverfügung, hängt der Fortbestand der Meldung als Arbeitsuchender davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Arbeitsagentur nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n. F. zur Einstellung der Vermittlung berechtigt (vgl. BFH-Urteile vom 10.04.2014 III R 19/12, BStBl II 2015, 29; III R 37/12, BFH/NV 2014, 1726; vom 26.08.2014 XI R 1/13, BFH/NV 2015, 15; vom 23.10.2014 V R 24/14, BFH/NV 2015, 484).
  • BFH, 26.08.2014 - XI R 1/13

    Kindergeld: Fortwirkung einer Meldung des Kindes als Arbeitsuchender unter

    Auszug aus FG Nürnberg, 12.04.2016 - 4 K 666/15
    Fehlt es an einer wirksam bekanntgegebenen Einstellungsverfügung, hängt der Fortbestand der Meldung als Arbeitsuchender davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Arbeitsagentur nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n. F. zur Einstellung der Vermittlung berechtigt (vgl. BFH-Urteile vom 10.04.2014 III R 19/12, BStBl II 2015, 29; III R 37/12, BFH/NV 2014, 1726; vom 26.08.2014 XI R 1/13, BFH/NV 2015, 15; vom 23.10.2014 V R 24/14, BFH/NV 2015, 484).
  • BFH, 27.05.2005 - III B 197/04

    Kindergeldzahlung an Dritte; Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO

    Auszug aus FG Nürnberg, 12.04.2016 - 4 K 666/15
    Die Weiterzahlung des Kindergeldes - selbst bei Kenntnis der Behörde von Umständen, die zum Wegfall des Kindergeldes führen - reicht allein nicht zur Schaffung eines Vertrauenstatbestandes aus (BFH-Beschluss vom 27.05.2005 III B 197/04, BFH/NV 2005, 1486).
  • BFH, 23.10.2014 - V R 24/14

    Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der

    Auszug aus FG Nürnberg, 12.04.2016 - 4 K 666/15
    Fehlt es an einer wirksam bekanntgegebenen Einstellungsverfügung, hängt der Fortbestand der Meldung als Arbeitsuchender davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Arbeitsagentur nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n. F. zur Einstellung der Vermittlung berechtigt (vgl. BFH-Urteile vom 10.04.2014 III R 19/12, BStBl II 2015, 29; III R 37/12, BFH/NV 2014, 1726; vom 26.08.2014 XI R 1/13, BFH/NV 2015, 15; vom 23.10.2014 V R 24/14, BFH/NV 2015, 484).
  • BFH, 28.12.2009 - III B 108/08

    Rückforderung von Kindergeld in Anweisungsfällen vom Kindergeldberechtigten als

    Auszug aus FG Nürnberg, 12.04.2016 - 4 K 666/15
    Im Übrigen kann sich nur derjenige gegenüber der Rückforderung auf Treu und Glauben berufen, der sich selbst rechtstreu verhalten hat (BFH-Beschluss vom 28.12.2009 III B 108/08, BFH/NV 2010, 641).
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